Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH, ANBIETERINFORMATION & ÄNDERUNGSVORBEHALT

1.1. Die Nutzung der Online-Applikation „HOFRAT“ (kurz „Applikation“) unterliegt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“). Mit der Anmeldung bestätigen Sie als User, die Möglichkeit gehabt zu haben, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.

1.2. Inhaber und Betreiber der Applikation ist:
Leibniz Mechanics FlexCo (kurz „Betreiber“)
FN 665508p, Handelsgericht Wien
Zieglergasse 57/26, A-1070 Wien
E-Mail: m.willau@leibniz-mechanics.ai

1.3. Personenbezeichnungen umfassen Frauen, Männer und Diverse gleichermaßen.

1.4. Änderungsvorbehalt: Die Applikation behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem User inkl. Kenntlichmachung der jeweiligen Änderung spätestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung per E-Mail an die vom User in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Der User hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen, wodurch es zu einer Deaktivierung des User-Accounts kommt. Etwaige unverbrauchte Nutzungsgebühren werden im Falle der Deaktivierung anteilig rücküberwiesen. Macht der User von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, treten die neuen AGB in Geltung. Es wird auf diese Folgen in der Ankündigung der geplanten Änderung auch gesondert hinweisen.

2. VERTRAGSGEGENSTAND & GENERELLER LEISTUNGSUMFANG

2.1. Funktionsweise & Vertragsgegenstand: Der Betreiber stellt in Form der Applikation einen auf Künstlicher Intelligenz basierten Assistenten (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Dieser nutzt Large Language Models (LLM) und RAG-Technologie (Retrieval Augmented Generation), um User bei der Recherche und Erklärung von österreichischen Behördenwegen zu unterstützen.

2.2. Keine Behördenzugehörigkeit: Die Applikation ist ein rein privatwirtschaftliches Angebot. Es besteht keinerlei organisatorische oder funktionelle Verbindung zur Republik Österreich, zu Bundesministerien oder sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts. Der Name „HOFRAT“ ist eine Produktbezeichnung und impliziert keinen amtlichen Status oder Titel.

2.3. Keine Rechtsberatung: Die Applikation liefert automatisierte Vorschläge auf Basis von Wahrscheinlichkeiten. Diese stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Behördenauskunft oder sonstige rechtlich verbindliche Information dar. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung durch Fachleute (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater) oder die Auskunft der zuständigen Behörde.

3. NUTZUNGSMODELLE, LAUFZEIT, KÜNDIGUNGSMÖGLICHKEITEN UND KOSTEN

3.1. Die Applikation kann auf Basis unterschiedlicher Nutzungsmodelle genutzt werden, nämlich:

4. FAIR USE POLICY & VERFÜGBARKEIT

4.1. Im Rahmen der kostenpflichtigen Nutzungsmodelle besteht grundsätzlich keine Beschränkung hinsichtlich der täglichen Anfragen („Tokens“). Da es sich hierbei jedoch um Modelle primär für den privaten / persönlichen Gebrauch handelt und die Kostenstruktur der Applikation gewährleistet werden soll, behält sich der Betreiber vor, bei missbräuchlichem Nutzungsverhalten oder wenn durch ein bestimmtes Nutzungsverhalten die technische Infrastruktur der Applikation oder seiner Vorlieferanten (z.B. Google) zu überlasten droht oder sonst gefährdet erscheint, die Nutzungsmöglichkeit für einen Zeitraum von bis zu 24h zu drosseln oder bei regelmäßig missbräuchlichem Nutzungsverhalten (z.B. mehrmals pro Woche) die Nutzungsmöglichkeit und den Vertrag außerordentlich zu beenden.

4.2. Missbräuchliches Nutzungsverhalten liegt z.B. vor bei (i) automatisierter Nutzung durch Bots, Skripte, Crawler oder sonstiger dafür programmierter Software, (ii) Account-Sharing (systematische Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen oder Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte) und (iii) Nutzung, die darauf abzielt, die technische Infrastruktur der Applikation oder seiner Vorlieferanten (z.B. Google) zu überlasten.

4.3. Vorübergehende, technisch bedingte Ausfälle der Applikation oder Verzögerungen beim Verbindungsaufbau mit der Applikation können nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

4.4. Der Betreiber leistet keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Applikation. Wartungsarbeiten, Anpassungen, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers liegen (wie z.B. Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen führen. Der Betreiber strebt eine Verfügbarkeit über das Kalenderjahr gesehen von zumindest 96 % an. Zur Vornahme betriebsnotwendiger Wartungs- oder Erweiterungsarbeiten kann es notwendig sein, dass die Applikation ihre Services vorübergehend unterbricht. Der Betreiber wird solche Unterbrechungen möglichst kurz halten und sich bemühen, sie zu Tageszeiten durchzuführen, an denen sie Nutzung der Applikation erfahrungsgemäß geringer ist.

5. USER-ACCOUNT UND PFLICHTEN DER USER

5.1. Zur Nutzung der Funktionen der Applikation hat sich der User auf der Applikation zu registrieren und einen User-Account anzulegen.

5.2. Sofern das jeweils gewählte Nutzungsmodell kostenpflichtig ist, erfolgt die Bezahlung im Vorhinein. Die Zahlungsmethoden werden im Rahmen des Abschlusses angezeigt (z.B. PayPal, Kreditkarte).

5.3. Der User ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder hatten, ist er verpflichtet, den Betreiber unverzüglich davon zu informieren. Entsprechendes gilt bei jeder anderen missbräuchlichen Verwendung.

5.4. Der User darf im Rahmen der Nutzung der Applikation keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen, insbesondere keine Inhalte speichern, veröffentlichen oder übermitteln, welche Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise unangemessen sind. Gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, beleidigende, bedrohende, obszöne, jugendgefährdende, sexistische und sonst rechtswidrige und inakzeptable Äußerungen und Handlungen sind verboten und berechtigen den Betreiber, den jeweiligen Account zu sperren. Gleiches gilt im Falle von unzulässiger Werbung für Dritte.

5.5. Der User garantiert, an etwaigen von ihm hochgeladenen oder sonst über die Applikation zugänglich gemachten Inhalten die entsprechenden Rechte zu besitzen und gegen keine Rechte Dritter zu verstoßen. Er hält den Betreiber diesbezüglich gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

5.6. Der User verpflichtet sich, keine sensiblen personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Gesundheitsdaten, Strafregisterdaten) in den Chat der Applikation oder an sonstiger Stelle in die Applikation hochzuladen, sofern er hierzu nicht rechtlich befugt ist und die Eingabe zur Bearbeitung seiner Anfrage notwendig ist.

6. RISIKOHINWEIS, GEWÄHRLEISTUNG & HAFTUNG

6.1. Die Applikation basiert auf der Anwendung von KI-Software (Künstliche Intelligenz). Es besteht die Möglichkeit, dass die Applikation trotz Anbindung an Datenbanken plausible, aber sachlich falsche Antworten generiert.

6.2. Die Applikation kann Hinweise zu Fristen und Terminen (z.B. Einspruchsfristen, Antragsfristen) geben. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Berechnungen. Der User ist stets verpflichtet, etwaige Ergebnisse und Hinweise der Applikation auf deren Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls professionelle Unterstützung beizuziehen (z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater) oder die diversen Anlaufstellen der öffentlichen Institutionen und zuständigen Behörden zu kontaktieren.

6.3. Trotz technischer Bemühungen kann nicht gewährleistet werden, dass Gesetzesänderungen oder neue Verordnungen und Regelungsinhalte tagesaktuell berücksichtigt werden.

6.4. Der Betreiber haftet dem User nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Lediglich bei Verletzungen von Leib und Leben oder vertraglicher Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten) ist bereits leichte Fahrlässigkeit für eine Haftung ausreichend.

6.5. Der Betreiber haftet dem User nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter, ausgenommen die Verursachung erfolgte zumindest grob fahrlässig. Dies gilt insbesondere auch im Fall des Verlustes von Daten innerhalb der Applikation.

7. RECHTEEINRÄUMUNG & KONTROLLE

7.1. Die Applikation kann Links zu externen Websites enthalten. Die Applikation hat auf den Inhalt der verlinkten Website keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seite ist der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Bei Bekanntwerden unzulässiger oder falscher Inhalte auf einer verlinkten Website wird der Betreiber diese Links nach einer angemessenen Vorab-Prüfung umgehend löschen.

7.2. Der Betreiber beansprucht kein Urheberrecht oder sonstige Rechte an den durch den User generierten Texten und Informationen (Output).

9. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND & SALVATORISCHE KLAUSEL

9.1. Ist der User Verbraucher aus einem Mitgliedstaat der EU hat dieser die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz der Applikation. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

9.2. Gegenüber Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

9.3. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien, Österreich, zuständig. Die Applikation behält sich bei solchen Streitigkeiten jedoch das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des unternehmerischen Users zu klagen.

9.4. Gegenüber Unternehmern gilt: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck möglichst nahekommt.

10. AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG GEMÄSS DIGITAL SERVICES ACT

10.1. User haben das Recht, Entscheidungen der Applikation, die zu Einschränkungen oder einer Sperrung ihres User-Accounts oder zur Entfernung ihrer Inhalte führen, durch eine von der zuständigen nationalen Behörde zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digital Services Act“) überprüfen zu lassen.

10.2. Die Applikation verpflichtet sich, an solchen Verfahren in gutem Glauben mitzuwirken, behält sich jedoch das Recht vor, einer Entscheidung der Streitbeilegungsstelle nicht zu folgen. In diesem Fall wird der betroffene Nutzer über die Gründe schriftlich informiert.

10.3. Die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens lässt andere Rechtsmittel (z. B. Beschwerde bei einer Behörde oder Klage bei Gericht) unberührt.

10.4. Informationen zu den zuständigen Streitbeilegungsstellen sind auf der Website der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) unter www.rtr.at abrufbar.